Ein Bürgermeister ist Teil der Exekutive auf kommunaler Ebene und hat die Aufgabe, die Interessen der Bürger demokratisch zu vertreten. Dazu gehört:
Auf Grund des Antrages aus der Bürgerversammlung am 06.11.2024 in Kleingesee wurde in der Sitzung des Marktgemeinderates folgender Beschluss zur Abstimmung gestellt:
§ 27 der GO des Markt Gößweinstein wird gestrichen, da diese Bestimmung gegen die Bayerische Gemeindeordnung verstößt. Diese Beschlussempfehlung wurde mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt. Da der Bürgermeister auch diesen Beschluss für rechtswidrig hält, hat er diesen Beschluss beanstandet und ausgesetzt. Mit der Folge, dass künftige Tagesordnungen von Marktgemeinderatssitzungen keine Bürgeranfragen mehr enthalten.
Siehe hierzu auch Bürgerfragestunde -Maulkorb und Demokratie in Gefahr
Die IG Transparenz hatte am 20.03.2025 in Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde einen Bürgerantrag Antrag eingereicht. Dieser Antrag wurde mit Schreiben der Gemeinde vom 09.04.25 als unzulässig abgelehnt. Zum einen, da nach Überprüfung der eingereichten Unterschriften die erforderliche Anzahl von 41 Unterschriften nicht erreicht wurde, zum anderen, da nach der Geschäftsordnung ausnahmslos der Bürgermeister für die Behandlung von Bürgeranträgen zuständig ist. Obwohl das Landratsamtes vorgeschlagen hatte, dass die fehlenden Unterschriften nachgereicht werden können, wurde der Antrag von der Gemeinde abgelehnt. Der Bürgermeister will einfach keine Bürgerfragestunde. Und das passt genau in sein Bild zur Frage der Demokratie.
Siehe hierzu : Demokratie Zimmermann
Wenn lediglich fehlende Unterschriften beigebracht werden müssten, kann der Antrag jederzeit wiederholt werden Die einjährige Sperrfrist nach Art. 18b Abs. 1 S. 2 GO ist hier nicht wirksam.
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Der Antrag wurde am 20.03.2025 bei der Gemeinde Gößweinstein abgegeben. Nach Art. 18 b der GO entscheidet das für die Behandlung der Angelegenheit zuständige Gemeindeorgan innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags über die Zulässigkeit eines Bürgerantrags.
Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt, hat ihn das zuständige Gemeindeorgan innerhalb von drei Monaten zu behandeln. Demzufolge muss der Zulassungsantrag bis 20.04.2025 im Gemeinderat behandelt werden.